… mit freundlicher Unterstützung der Vereinten Nationen?

von am 20. November 2014 in Soziales (Plön), Wissenswertes (Plön)

Die Übereinkunft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist endlich völkerrechtlich wirksam!
Im Dezember 2006 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte an diesem Dokument maßgeblich mitgewirkt und unterzeichnete es als einer der ersten Mitgliedsstaaten. Möglichst alle anderen sollen noch folgen.
(Eine Arbeitsübersetzung des 25-seitigen Textes finden Sie zum Beispiel im Internet unter
http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/437/UN_BK_Konvention_Internet-Version.pdf)
Seit dem 3. Mai 2008 ist die Konvention auch völkerrechtlich wirksam, nachdem mit Ecuador inzwischen der 20. Mitgliedsstaat sie unterzeichnet hat. In Deutschland steht die Ratifikation (= gesetzliche Umsetzung) noch aus. Für die Erarbeitung von Vorschlägen ist das Ministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Der zuständige Minister ist zurzeit Olaf Scholz (SPD).

Aber nun zum Inhalt der Konvention:
Die Übereinkunft beschäftigt sich mit allen Lebensbereichen und räumt den Menschen mit Behinderungen weit reichende Rechte ein, die durch vereinbarte Kontrollen auch wirksam geschützt werden sollen.
Im Vorwort wird bereits festgestellt, dass alle Menschen von Geburt an die gleiche Würde besitzen und die gleichen Menschenrechte genießen sollen.
Wer aber von einer Behinderung betroffen ist, kann nach wie vor am gesellschaftlichen Leben nicht vollständig teilhaben.
In der Übereinkunft heißt es, „dass Behinderung entsteht, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen auf einstellungs- und umweltbedingte Barrieren stoßen, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hindern“.
Wir können hier nicht auf alle Behinderungsarten eingehen, die es gibt, also beschränken wir uns auf seelische Behinderungen, weil wir uns damit am besten auskennen.
Barrieren für Menschen mit seelischen Behinderungen sind meist nicht so offensichtlich wie z.B. bei Körper- oder Sinnesbehinderungen.
Nehmen wir als Beispiel Barrieren im beruflichen Bereich: Psychisch Behinderte haben häufig Schwierigkeiten, wenn die berufliche Tätigkeit ein zu hohes Maß an Konzentration oder Ausdauer erfordert. Außerdem darf der Leistungsdruck nicht zu hoch werden. Als Folge davon werden diesen Menschen oft stupide Montagearbeiten angeboten, auch, wenn sie sehr intelligent sind. Man traut ihnen nicht zu, Verantwortung zu übernehmen. Dadurch sind die beruflichen Aussichten sehr schlecht und die Karrierechancen äußerst gering.
Kaum jemand kann unter solchen Umständen ein Arbeitseinkommen erzielen, das zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht.
Weiter reichende Ziele, wie zum Beispiel die Familiengründung, die persönliche Weiterentwicklung, ein gewisser Lebensstandard oder auch nur ein Urlaub, sind erst recht nicht zu erreichen.

In der UN-Konvention wird betont, „dass jede Diskriminierung eines Menschen auf Grund einer Behinderung eine Verletzung der angeborenen Würde und des innewohnenden Werts des Menschen darstellt“.
Ausdrücklich wird Anerkennung ausgedrückt „des wertvollen Beitrags, den Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und leisten können.“ Da verwundert es doch, dass den Betroffenen so wenig Gelegenheit gegeben wird, sich einzubringen. Ihre besonderen Fähigkeiten werden zumeist weder gefördert noch genutzt. Sie bekommen keine Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihren Fähigkeiten und Neigungen nachzugehen. Schon gar nicht macht sich die Gesellschaft die Eigenarten von Menschen mit Behinderungen nutzbar oder bietet gar eine Bezahlung dafür an, die den Lebensunterhalt angemessen sicher stellt. Allerdings drücken auch die Vereinten Nationen sich darum herum, den „wertvollen Beitrag“ konkreter zu benennen, von dem in der Konvention die Rede ist.

Die Übereinkunft beschäftigt sich sodann umfassend mit allen menschlichen Lebensbereichen.
Sie gesteht den Menschen mit Behinderungen umfassende Rechte in allen Belangen zu. Das betrifft nicht nur die Versorgung und Sicherheit, sondern auch zum Beispiel die Bildung eigener Interessen und der Persönlichkeit oder die Gründung einer eigenen Familie oder die Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Arbeit.
Da auch der Begriff „angemessener Lebensstandard“ auftaucht, muss man auch fragen, welcher Lebensstandard als angemessen gelten kann. Nach deutschem Recht ist z.B. die Versorgung mit Kleidungsstücken aus der Kleiderkammer oder dem Second-Hand-Laden „zumutbar“. Welche Scheinheiligkeit tritt hier zutage! Während der Begriff der Behinderung sich an „dem für das
Lebensalter typischen Zustand“ (§ 2, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) orientiert, wird der Lebensstandard von Menschen mit Behinderungen am unteren Ende der Einkommensskala angesiedelt. Eine Behinderung zu haben, bedeutet in den allermeisten Fällen auch, ein Leben in Armut führen zu müssen.
Wir leben in einem hoch entwickelten Sozialstaat. Menschen mit Behinderungen (aber auch andere Bevölkerungsgruppen) werden dennoch sehr weitreichend benachteiligt. Die Teilhabe aller am Wohlstand des Staates und an seinem wirtschaftlichen Erfolg ist bislang nicht gewährleistet! Solidarität der Bevölkerung untereinander hört da auf, wo es um die Verteilung des Geldes geht.
Teilhabe am gemeinsamen Wohlstand ist nach unserer Meinung nicht mit „Grundversorgung“ gleich zu setzen. Eine Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen ist nur möglich, wenn alle die Chance auf Akzeptanz und Respekt bekommen, so dass sie einen Sinn für das eigene Leben finden und ein Bewusstsein für den eigenen Wert entwickeln können. Wer von anderen entwertend behandelt wird, kann kaum ein Selbstwertgefühl entwickeln!
Warum herrscht hierzulande noch immer ein Krankheits- und Behinderungsverständnis vor, das hauptsächlich die Einschränkungen der Betroffenen wahrnimmt? Wir meinen, hier wird an einem starren System mit festgelegten Rollen festgehalten!
Warum muss Arbeitsleistung immer zähl- und messbar sein? Warum werden Menschen nicht für die Energie entlohnt, die sie in den gemeinsamen Arbeitsprozess hinein geben?
Warum gibt es nicht ein „soziales Jahr“ für alle, anstatt per Musterung die Menschen in Stufen unterschiedlicher „Tauglichkeit“ einzuteilen?
Auch Menschen mit Behinderungen können wichtige Beiträge zur Arbeitswelt leisten, indem man sich z.B. ihre Fähigkeit zunutze macht, krank machende Arbeitsbedingungen zu erkennen. Millionen von Beschäftigten bräuchten nicht mehr an Burn-Out, Rückenleiden, psychosomatischen Krankheiten, Herzinfarkt usw. zu erkranken, wenn wir anfingen, unmenschliche Arbeitsbedingungen zu erfassen und ernst zu nehmen. Es würde sich herausstellen, dass Menschen mit Behinderungen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen wertvolle Beiträge leisten könnten und eine angemessene Bezahlung sehr wohl verdienen würden.

Bei allem, was hierzulande schon erreicht ist, verwundert es dann doch, dass Menschen mit Behinderungen noch allzu oft gezwungen sind, sich in ihrer Entwicklung und Lebensgestaltung
– nach den Vorgaben so genannter Fachleute zu richten,
– daran zu arbeiten, in der Gesellschaft möglichst wenig aufzufallen,
– an die Regeln der Einrichtungen und Dienste zu halten, die eigentlich zu ihrer Unterstützung dienen sollen.

In Deutschland versteht man unter Rehabilitation nach wie vor, den Menschen mit einer Einschränkung an seine Mitmenschen anzupassen, anstatt seine Andersartigkeit als Bereicherung zu verstehen und zu fördern.
Wir haben in unserer Redaktion nach Beispielen gelungener Rechtewahrnehmung von Menschen mit Behinderungen gesucht, aber keine gefunden. Die Betroffenen führen zumeist einen ewigen Kampf um ihre Entwicklungsmöglichkeiten und die Anerkennung ihrer Individualität. Durch Schlamperei oder Willkür von Institutionen, die sie eigentlich in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen sollten, werden manche zusätzlich eingeschränkt und drangsaliert. Beratungsstellen, die Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten und die Sozialgerichte können ein Lied davon singen! Allzu viele haben aber schon resigniert.

Mit der Umsetzung der UN-Konvention könnte sich manches ändern. Dazu wäre es aber nötig, dass zunächst die gesamte Bevölkerung sie zur Kenntnis nähme.
Sodann müsste eine langfristige Kampagne ins Leben gerufen werden, mit dem Ziel, dass sich in unserem Land ein Bewusstsein für das tägliche Unrecht entwickelt, dem Menschen mit Behinderungen (aber auch andere) ausgesetzt sind.
Und nicht zuletzt müssten sich die Menschen, die dafür bezahlt werden, dass sie Menschen mit Behinderungen unterstützen, ernsthaft für eine konkrete und buchstabengetreue Umsetzung des Schutzes der „unveräußerlichen Rechte“ ihrer Klienten einsetzen.
Unter solchen Voraussetzungen wird vielleicht in ferner Zukunft auch für Menschen, die mit der Hypothek eines Handicaps durchs Leben gehen, so etwas wie Gerechtigkeit erfahrbar.
Wir hoffen, mit diesem Beitrag einen kleinen Anstoß in diese Richtung gegeben zu haben.
Redax-Team, MIT Plön

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1 KommentarKommentieren

  • Virtual server - 6. November 2016 Antworten

    Programme fur die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu fordern.

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