Grundrechte als Handelsware?

von am 2. Juni 2016 in Allgemeines (Plön), Beiträge vom MIT aus Plön, Der dicke Hund (Plön), Politik, Soziales (Plön)

Seit langer Zeit verfolgen wir die Berichte über das Elend der Flüchtlinge, die aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Europa zu gelangen versuchen.

Im vergangenen Jahr gab es einen großen Zustrom von Flüchtlingen in unser Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte damals, dass das Grundrecht auf Asyl unantastbar sei – zu Recht, wie wir meinen. Und die große Welle der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung machte deutlich, dass viele Menschen das genau so sahen.

Immerhin haben wir in Deutschland eine “Flüchtlingstradition”: Im Verlauf des 2. Weltkrieges und danach kamen Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Deutschland, später Millionen Gastarbeiter aus Südeuropa, dann Spätaussiedler aus dem ehemaligen Ostblock. Das alles konnte bewältigt werden.

Inzwischen spielt die Diskussion um Belastungsgrenzen die größte Rolle. Die “Balkanroute” ist geschlossen und bietet den Flüchtenden keinen Weg mehr nach Europa. Schon steigt wieder die Zahl derer, welche die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen und das oft mit dem Leben bezahlen müssen.

Die Politiker streiten darum, wie man mit dem Problem umgehen müsse, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Dabei haben 147 Staaten die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben!

So kam es zum umstrittenen Handel mit der Türkei, gegen Zahlung von ein paar Milliarden Euro Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa zu hindern bzw. auch Flüchtlinge wieder zurück zu nehmen, die kein Recht auf Asyl haben sollen.

Plötzlich wurden Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt, die zuvor durch die Unterdrückung und Drangsalierung von Minderheiten aufgefallen waren. Es musste sich dort überhaupt nichts ändern – es reichte, dass sich europäische Länder mit Flüchtlingen von dort “überlastet” fühlten.

Wir erinnern daran, dass es ähnliche Vorgänge schon während der Nazidiktatur gegeben hat: Juden, Kommunisten, Intellektuelle und politisch Andersdenkende mussten in sicheres Ausland fliehen. Auch damals fanden sie anfangs Aufnahme und Asyl. Als ihre Zahl aber zu hoch wurde, schloss ein um das andere Land seine Grenzen. Das führte dazu, dass diejenigen, die nicht mehr entkommen konnten, den Weg in die Konzentrationslager und damit in den Tod antreten mussten…

Hätte eine Flüchtlingskonvention daran etwas geändert? Wir haben Zweifel.

Wir müssen auch anzweifeln, dass das Grundrecht auf Asyl hierzulande wirklich ohne Wenn und Aber gültig ist. Wenn nach Kassenlage entschieden wird, ob ein Grundrecht gilt, ist es nichts wert.

Wir sorgen uns deshalb nicht nur um die bedauernswerten Flüchtlinge, die ja nichts anderes wollen, als am Leben bleiben und eine Zukunft haben.

Wir sorgen uns auch um uns selbst, wenn wir an die Rechte von Menschen mit Behinderungen denken. Werden wir sie jederzeit in dem Umfang in Anspruch nehmen können, der gesetzlich vorgegeben ist? Oder müssen wir befürchten, dass irgendwann der Punkt erreicht wird, an dem auch wir als “Überforderung” wahrgenommen werden und man darüber verhandelt, wie man sich von den Verpflichtungen uns gegenüber befreien kann?

Wir stellen bei den landesweiten Treffen des “Zeitungsnetzwerks Schleswig-Holstein” oft fest, dass die Gewährung von Hilfen in unserem Land sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Das beginnt bei der Hilfeplanung, die mancherorts hochqualifiziert und verständnisvoll erfolgt, anderswo aber immer wieder zur Verweigerung notwendiger Hilfen führt oder dazu, dass Betroffene unter Druck gesetzt werden, Maßnahmen zuzustimmen, die sie gar nicht wollen. Und natürlich wird auch immer wieder darauf verwiesen, dass die beantragten Hilfen Geld kosten, das nicht verschwendet werden dürfe.

Das alles verstehen wir. Manches auch nur notgedrungen.

Aber durch unseren Austausch untereinander ist uns bewusst, dass die Rechte, die wir sicher zu haben meinen, ein zerbrechliches Gut sind.

Und seit kurzem wissen wir auch, dass Rechte verkauft werden können, wenn es zu teuer wird, sie allen Menschen zukommen zu lassen. Die aktuelle Auseinandersetzung um das neue Bundesteilhabegesetz belegt das erneut.

Wir beobachten mit Sorge die gegenwärtige Entwicklung und wollen an dieser Stelle mahnen – oder bitten? – , die Menschlichkeit und alle damit verbundenen Rechte zur Richtschnur des Handelns zu machen, in der Politik, in der Berufswelt, im Leben in der Gemeinschaft und im Privaten.

(Diesen Beitrag haben wir gemeinsam mit den Redaktionen des Zeitungsnetzwerks SH erstellt. Er wurde auch dem EPPENDORFER für die Ausgabe Juni/2016 zur Verfügung gestellt)

Das Redax-Team bei der Arbeit (v. li. n. re.): Hans-Egbert Minning, Armin Wehrle, Lutz Jäger, Alexander Dybman, Lisa Hansen

Das Redax-Team bei der Arbeit (v. li. n. re.): Hans-Egbert Minning, Armin Wehrle, Lutz Jäger, Alexander Dybman, Lisa Hansen    (Foto: René Kroll)

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2 KommentareKommentieren

  • Petra Mahlendorf - 27. Juni 2016 Antworten

    Liebes Redax – Team,

    vielen Dank für Euren, wie ich finde, so wichtigen und kritisch hinsehenden Beitrag zum Thema Grundrechte.
    Ich schätze Eure Arbeit sehr . Macht weiter so.

    • Redax-Team - 7. Juli 2016 Antworten

      Sehr geehrte Frau Mahlendorf,
      vielen Dank für Ihren Kommentar! Wir freuen uns, dass Ihnen unser Beitrag gefällt.
      Mit freundlichen Grüßen,
      das Redax-Team.

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