Eine unterirdische Debatte

von am 20. November 2014 in Der dicke Hund (Plön), Soziales (Plön)

Eine unterirdische Debatte

Eine unterirdische Debatte
Die Politik streitet über Begriffe und Schuldige – Der Unterschicht hilft das nicht

Als im Oktober 2006 die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit einer Studie zur Armut in Deutschland an die Öffentlichkeit trat, reagierten Politiker aller Parteien verstört. Aus der Studie geht hervor, dass 6,5 Millionen Deutsche – das sind 8 Prozent der Bevölkerung – zum sogenannten „abgehängten Prekariat“ zu zählen sind. Wir erläutern den Begriff im nebenstehenden Kasten.
Die Autoren der Studie verstehen darunter nicht nur Menschen, die wegen Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezugs oder niedrigen Einkommens den gesellschaftlichen Anschluss verloren haben, sondern auch von tief greifender Hoffnungslosigkeit und Resignation betroffen sind. Ihnen fehlt die Zuversicht, aus eigener Kraft ihre Situation verbessern zu können. „Diese Menschen fühlen sich gesellschaftlich im Abseits und vom Staat allein gelassen, Veränderungsprozesse empfinden sie als zu komplex” sagte Frank Karl, Autor der Studie.
Sie verlangten nach einem stark regulierenden, eingreifenden Staat, hätten aber weder Vertrauen in dessen Institutionen noch in Politiker. Der Anteil an Nichtwählern und an Protestwählern sei hoch.
Damit wurde bei den politischen Parteien eine Auseinandersetzung in Gang gesetzt, die eigentlich für die zukünftige politische Arbeit hätte genutzt werden können. Diese Chance wurde von den Politikern allerdings vertan. Statt sich mit dem Skandal von Armut in einem reichen Land ernsthaft auseinanderzusetzen oder sich mit den Ursachen von Politikverdrossenheit zu beschäftigen, die zu dem großen Zulauf von Linkspartei und NPD geführt haben, kam zunächst ein Streit darüber in Gang, ob es in Deutschland überhaupt eine „Unterschicht“ gebe.
Franz Müntefering, der Vizekanzler, stritt das rundweg ab. In Deutschland gebe es überhaupt keine Schichten.
Dem widersprach postwendend sein Parteifreund, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse: „Wir leben in einer Klassengesellschaft.”
Die CDU ließ durch ihren Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilen, dass die SPD für die wachsende Armut in Deutschland mitverantwortlich sei, weil in sieben Jahren rot-grüner Regierung die Zahl der Armen gestiegen wäre.
Die Linkspartei, aber auch SPD-Linke wie Ottmar Schreiner machten die Hartz-Reformen und damit die frühere Bundesregierung für den Anstieg der Armut verantwortlich.
Die „Unterschichten”-Debatte entwickelte sich so zu einem Streit innerhalb der SPD und in der großen Koalition entwickelt.
Um die Betroffenen geht es dabei eher am Rande. Dabei wäre Abhilfe dringend geboten.
Soziologen bestreiten, dass Hartz IV die Ursache der Armut sei; die Reform habe sie lediglich an die Oberfläche gebracht. Der Historiker Paul Nolte gab zu bedenken, dass die „Überzeugung, Armut und Unterschichtverhältnisse im Wesentlichen besiegt zu haben”, schon seit den 80er-Jahren nicht mehr stimme – „und wir haben das zu spät bemerkt”. Das liege auch daran, dass die neue Armut nicht so offensichtlich sei wie die früherer Zeiten. Sie zeige sich nicht am fehlenden Kühlschrank oder Auto, schon gar nicht in Elend und Hunger. Sie zeige sich in sozialen Gruppen, „auf die man kaum geachtet hatte – teils, weil es sie vorher gar nicht gab”. Nicht mehr die klassische Altersarmut sei mehr das Problem, auch nicht die relative Armut kinderreicher Familien. „Sondern es sind die Überlappungszonen aus Arbeitslosigkeit und kultureller Vernachlässigung, aus Sozialhilfebedürftigkeit und Familienzerfall.
Das Schlimmste am ‚Prekariat‘ ist nach Ansicht des Autors der FES-Studie der Pessimismus der Betroffenen, die glauben, dass es auch der kommenden Generation nicht besser gehen werde.
Das hatte auch schon den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck irritert: „Früher gab es in armen Familien, auch in meiner eigenen, das Streben der Eltern: Meine Kinder sollen es einmal besser haben”, sagte er. Ohne diese Zuversicht stößt politische Überzeugungsarbeit schnell an Grenzen. Auch deshalb wollen die sogenannten „Volksparteien“ das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben.
Das werden sie allerdings kaum dadurch erreichen, dass sie die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.

(Quelle: KN 18.10.06)

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